Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für private & gewerbliche Immobilienanbieter
VERTRAGSPARTNER
Die Firma Michael Szonn betreibt mit der DOMAIN die Webseite MOINIMMO, ein Portal rund um Immobilien und Dienstleistungen.
MOINIMMO ermöglicht es, gewerblichen und privaten Anbietern, Angebote aus dem Bereich Immobilen auf der Webseite einzustellen, um es online präsentieren zu können.
Suchende erhalten über die Webseite Zugriff auf die Angebote und können so mit den Anbietern in Kontakt treten.
MOINIMMO weist darauf hin, dass Angebote den Anbietern, wie: Maklern, im Falle eines Vertragsschlusses provisionspflichtig sein können.
Die Art und Weise des Zustandekommens eines Vertrages zwischen dem Suchenden und dem Anbieter richten sich nach den gesetzlichen Regelungen und den Vereinbarungen zwischen dem Suchenden und dem Anbieter.
Die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" von MOINIMMO gelten für alle Verträge über Leistungen von MOINIMMO im Rahmen der Schaltung von Inseraten der Anbieter.
Sie gelten somit auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
KUNDENACCOUNT
Die Nutzung der Leistungen von MOINIMMO setzt für die Einstellung von Angeboten und gezielten Suchanfragen eine Registrierung voraus.
Die Anmeldung des Anbieters über die Webseite MOINIMMO erfolgt die Registrierung durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Onlineformular.
Die erfolgreiche Übermittlung der Daten und Abschluss der Eingabe wird unverzüglich per E-Mail bestätigt.
Nach der erfolgreichen Registrierung wird für den Anbieter ein Kundenaccount zur Verfügung gestellt.
Im Kundenaccount von MOINIMMO zusätzliche Funktionen zur Verfügung gestellt, wie: getätigte Inserate, erhaltene Nachrichten, Nachbearbeitung der Inserate ...
ABO UND PREISE
Der gewerbliche Anbieter kann gegen Zahlung einer Gebühr (ABO-Angebote) ein Inserat als Einzelauftrag ein Angebot veröffentlichen.
Die weiteren Einzelheiten sowie Preise ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen ABO-Vertragsangebot von MOINIMMO.
Alle Preisangaben verstehen sich, wenn nicht angegeben, im Zweifel zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
MOINIMMO behält sich vor, den vertraglich vereinbarten Preis anzupassen.
Die Preisanpassung kann auch innerhalb einer vertraglich vereinbarten Laufzeit erfolgen.
MOINIMMO wird den Anbieter über Preisänderungen rechtzeitig schriftlich benachrichtigen.
Die Änderungsmitteilung wird dem Anbieter rechtzeitig vor Inkrafttreten zugesandt.
Die neuen Preise gelten als vereinbart, wenn der Anbieter den Vertrag nicht mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Inkrafttreten der Preisanpassung kündigt.
Bestehende Aufträge/Inserate (ABO) bleiben innerhalb ihrer Laufzeit hiervon unberührt.
Der Vertrag wird für die vertraglich vereinbarte Mindestvertragslaufzeit geschlossen.
Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag nicht automatisch weiter, das Inserat kann durch ein neues ABO verlängert werden.
LEISTUNG
Die vom Anbieter inserierten Angebote sind über die allgemeine Suchfunktion der Website MOINIMMO neben allen anderen Angeboten erreichbar.
MOINIMMO hält das Angebot des Kunden auf dessen Webseite gespeichert und abrufbereit.
MOINIMMO ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar.
MOINIMMO ist auf Servern gehostet die nach dem üblichen Stand der Technik mit Sicherungseinrichtungen gegen Datenverlust, unbefugten Datenzugriff und Befall durch sogenannte Computerschädlinge (Viren, Würmer, Trojaner ...) ausgerüstet sind.
Notwendige Unterbrechungen durch Updates und Erweiterungen der Webseite, wird von MOINIMMO nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten durchführen.
MOINIMMO ist von technischen Einrichtungen Dritter abhängig, deren Betrieb nicht im Verantwortungsbereich von MOINIMMO liegt.
MOINIMMO übernimmt daher weder eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.
MOINIMMO schuldet nicht die Übermittlung der Information an den abrufenden Nutzer, dies ist ausschließlich Sache des durch den Nutzer beanspruchten Netzbetreibers.
Um die Funktionalität der Suchanfrage zu gewährleisten, behält sich MOINIMMO vor, im Falle einer zu großen Anzahl von Treffern das Ergebnis auf eine bestimmte Anzahl von Treffern zu begrenzen.
MOINIMMO ist berechtigt aber nicht verpflichtet, passende Suchergebnisse per E-Mail zu versenden, soweit und solange der Suchende hierzu seine Zustimmung gegeben hat.
Die Zustimmung umfasst sämtliche auf der MOINIMMO gelisteten Objekte sowie weitere ergänzende Services von MOINIMMO (z.B. Handwerker, Dienstleistungen, Strom, Telefonie ...).
MOINIMMO behält sich vor gespeicherte Suchanfragen zu löschen, deren E-Mail-Adresse nicht erreichbar ist.
Die Firma Michael Szonn - MOINIMMO behält sich im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit die Gestaltung und Änderung der Website MOINIMMO, einschließlich aller Funktionalitäten und Inhalte vor.
MOINIMMO behält sich vor, das Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen.
Die angebotene Leistung von MOINIMMO ist für Suchende kostenfrei, daher hat der Suchende keinen Anspruch gegen MOINIMMO auf Aufrechterhaltung des Angebots.
ABONENNT PRIVAT
Das Inserieren bei MOINIMMO von privat ist kostenlos.
Als privater Anbieter gilt im Allgemeinen, wer Immobilien nicht schwerpunktmäßig gewerblich vermittelt und kein Immobilienunternehmen ist.
Für private Anbieter ist eine Registrierung als privater Anbieter zur Vermarktung von Immobilien bei MOINIMMO erforderlich.
MOINIMMO übernimmt keine Haftung für die Löschung von privaten Inseraten durch den Anbieter.
Beim Löschen eines Objekts wird das Inserates/Vertrag gekündigt.
ABONENNT GEWERBLICH
Ein Abonnement-Vertrag von gewerblichen Immobilienanzeigen ist kostenpflichtig.
Makler, Immobilienkaufleute, Immobilienunternehmen, Immobilienverwaltungsunternehmen, Banken, Versicherungen und Personen im steuerlichen Sinn (gewerblich, Handel) sind gewerbliche Anbieter, für die zur Vermarktung einer Immobilie bei MOINIMMO eine Registrierung als gewerblicher Anbieter erforderlich ist.
VERANTWORTLICHKEIT
Der Kunde ist gegenüber MOINIMMO und jedem sonstigen Dritten, insbesondere Nutzern und Besuchern der Website MOINIMMO verantwortlich für:
Die rechtliche und sachliche Vollständigkeit und Richtigkeit der eingestellten Daten, Angebote und sonstigen Angaben und nur wahrheitsgemäße Angaben über das Angebot zu machen.
Die Objektangaben müssen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig und richtig sein.
Der Anbieter ist für die von ihm übermittelten Daten und damit verbundenen rechtlichen Willenserklärungen selbst verantwortlich.
Gegenstand der Angebote dürfen jeweils nur Objekte sein, die für Kauf, Miete oder Pacht verfügbar sind und auf dem Immobilienmarkt angeboten werden können.
Nicht mehr verfügbare und angebotene Objekte sind unverzüglich durch den Anbieter zu löschen.
Die Angebote dürfen nicht durch eine werbliche Darstellung des Unternehmens des Kunden unangemessen überlagert werden.
Es dürfen nur Objekte veröffentlicht werden, die entweder selbst vermarktet oder für die eine Vermarktungsauftrag besteht (nicht über Dritte oder eines Reseller-Angebots).
Jede Vermarktung oder Nutzung der Leistungen von MOINIMMO im Rahmen eines Reseller-Angebots ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MOINIMMO zu unterlassen.
Es zu unterlassen, sich zweites Mal zu registrieren.
Das Angebot mehr wie einmal einzustellen bzw. zu veröffentlichen ist nicht gestattet.
Sicherzustellen, dass der Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht werden.
Jede Nutzung der Leistungen von MOINIMMO unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden.
MOINIMMO unverzüglich mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
Für jede Objektart sind die Mindestinformationen wie Lage, Größe und Preis des Objekts anzugeben.
Für Verkaufsangebote sollte mindestens ein repräsentatives Foto zur Verfügung gestellt werden.
Bei Uploads von Medien, wie: Objektfotos und Grundrissen, die Einstellung oder Verlinkung von Firmenlogos, HTML-Tags, Java-Script Anwendungen, Internetadressen u. ä. nicht gestattet.
Sollte das Objekt verkauft bzw. vermietet worden sein, hat der Anbieter das betreffende Angebot innerhalb von fünf Tagen zu löschen.
Der Anbieter verpflichtet sich, die Leistung von MOINIMMO nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren.
Der Anbieter stellt sicher, dass von ihm im Angebot eingestellte Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte sowie sonstige Schutzrechte verstößt.
Der Anbieter stellt sicher, dass von ihm im Angebot eingestellte Daten nicht gegen das Marken-, Firmen- und Urheberrechte und Dritter verstößt und beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.
Der Anbieter wird vor jedem Texteintrag, die Einbettung von Inhalten sowie deren Upload prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z.B. Text, Fotografie, Bild, Grafik) zustehen.
Der Anbieter unterlässt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Objektdarstellung ausschließlich objektbezogene Bilder und Grafiken einzustellen.
Informationen und Inhalt im Angebot muss für den Suchenden kostenfrei und ohne zusätzliche Registrierungen zugänglich sein und dürfen keine Weiterleitungen zu kostenpflichtigen Internet- oder Telefondiensten beinhalten.
Der Anbieter stellt sicher, dass Typen- und Fertighausangebote, projektierte Immobilienvorhaben sowie Zwangsversteigerungen müssen als solches gekennzeichnet sein.
MOINIMMO stellt lediglich den technischen Dienst zur Suche von passenden Angeboten zur Verfügung.
MOINIMMO übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen sowie für die Aktualität der Daten.
MOINIMMO übernimmt keine Verantwortung für die Speicherung der Daten auf einem mobilen Endgerät.
MOINIMMO übernimmt keine Verantwortung die Erfüllung von Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Suchenden sowie die Leistungsfähigkeit oder Bonität.
Im Fall eines Pflichtverstoßes des Anbieters gemäß vorgenannter Absätze ist MOINIMMO, nach ihrer Wahl gegebenenfalls betroffene Angebote mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Anbieter vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen.
Der Anbieter stellt MOINIMMO von allen Nachteilen frei, welche MOINIMMO aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Anbieter zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.
Wird MOINIMMO durch Dritte wegen des Nutzers (Anbieter oder Suchenden) unrichtiger, fehlerhafter oder unvollständiger eingestellter Daten, Angebote, sonstiger Angaben oder Inhalten auf seine Veranlassung verlinkter Seiten oder sonstige durch ihn zu verantwortende Rechtsverletzungen in Anspruch genommen und trifft MOINIMMO gegenüber dem Kunden diesbezüglich keine Haftung.
Hier hat der Nutzer (Anbieter oder Suchenden) MOINIMMO von sämtlichen ihr daraus erwachsenden Schäden und Verpflichtungen freizustellen.
MISSBRAUCH
Sind bei MOINIMMO Anhaltspunkte vorhanden, dass die Dienste von MOINIMMO vom Nutzer (Anbieter oder Suchenden) missbräuchlich in Anspruch genommen werden, darf die MOINIMMO die personenbezogenen Daten verarbeiten, nutzen und an Dritte, wie: Polizei, zuständige Behörden... übermitteln.
Dieses Recht leitet sich aus der Wahrung überwiegender Interessen von MOINIMMO an der Aufklärung (wie erforderlich) des Missbrauchs und der Rechtsverfolgung des Verantwortlichen ab und gilt auch über das Ende des Nutzungsvorgangs und die Speicherfrist (§ 15 Absatz 7 TMG) hinaus.
MOINIMMO wird die Daten unverzüglich löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme nicht mehr vorliegen oder wenn eine missbräuchliche Verwendung nicht mehr begünstigt wird.
MOINIMMO wird den betroffenen Anbieter von diesen Maßnahmen unterrichten, sofern das geschehen kann, ohne die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs zu gefährden.
HAFTUNG
MOINIMMO haftet nicht für Fehler oder Unrichtigkeiten, die durch eine falsche Objektdateneingabe und Objektdatenverwaltung durch den Anbieter entstanden sind.
MOINIMMO behält sich vor, im Falle von begründeten Zweifeln an der Richtigkeit von Angaben oder bei der Gefahr der Irreführung von Interessenten einzelne Angebote wieder aus dem Angebot zu entfernen, woraus dem Anbieter keinerlei Ansprüche erwachsen.
MOINIMMO haftet nicht für die Darstellung von Objekten auf Partnerseiten der MOINIMMO, die nicht zu MOINIMMO gehören und nicht von der MOINIMMO betrieben werden.
Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Schadensumfang.
In allen Fällen ist die Haftung für einen Vermögensschaden auf maximal 50,00 € bzw. der erbrachten Inserat/ABO-Kosten beschränkt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit die Haftung von MOINIMMO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter von MOINIMMO.
Mängelhaftungsansprüche gegenüber MOINIMMO sind beschränkt auf Nacherfüllung nach § 635 BGB (Nacherfüllung, Gesetze im Internet).
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Anbieter nach Maßgabe des § 634 Ziffer 3 BGB (Nacherfüllung, Gesetze im Internet) vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Ziffer 4 BGB (Nacherfüllung, Gesetze im Internet) Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Ein Recht auf Selbstvornahme im Sinne des § 634 Nr. 2 BGB (Nacherfüllung, Gesetze im Internet) besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels der von MOINIMMO zur Verfügung gestellten Webseite für den Anbieter bei funktionsgemäßer Anwendung der Webseite möglich ist.
Der Anbieter ist zur Aufrechnung von Ansprüchen gegenüber MOINIMMO nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten werden.
Die Haftung von MOINIMMO wegen leicht fahrlässiger Verletzung, nicht wesentlicher Vertragspflichten, ist ausgeschlossen.
MOINIMMO hat keinerlei Haftung gegenüber Dritten, wie insbesondere den Interessenten, Käufern und -mietern, für die Richtigkeit der Angaben oder die ordnungsgemäße Erfüllung eines Kauf-, Miet- oder Unternehmensvertrages, der durch ein Angebot auf der Internet-Plattform von MOINIMMO zustande kam.
Sollte MOINIMMO von Dritten im Zusammenhang mit oder durch Angaben des Anbieters in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Anbieter (Verursacher), MOINIMMO von diesen Ansprüchen und sämtlichen mit ihrer Abwehr einhergehenden Kosten (wie: anfallende juristische Kosten) freizuhalten.
Die Firma Michael Szonn - MOINIMMO sichert für keine seiner vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften (z.B. Werbewirksamkeit, Exposéaufrufe, Vermittlungserfolge oder Umsatz- und Gewinnverbesserung) zu.
URHEBERRECHTE
Der Nutzer (Anbieter und Suchende) wird die Urheberrechte sowie das Recht am eigenen Bild Dritter in besonderem Maße beachten.
Die im Angebot/Inserat bei MOINIMMO enthaltenen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz.
Dem Nutzer (Anbieter oder Suchenden) ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.
ZUSTIMMUNG ZUR NUTZUNG VON DATEN
Der Nutzer stimmen zu, dass MOINIMMO und deren verbundene Unternehmen berechtigt sind, die technischen Daten, die im Rahmen der Ihnen zur Verfügung gestellten Produktsupportleistungen, falls vorhanden, für MOINIMMO gewonnen werden, zu sammeln und zu benutzen.
MOINIMMO ist berechtigt, diese Informationen nur zur Verbesserung ihrer Produkte oder zum Liefern von benutzerdefinierten Diensten und Technologien an Sie zu verwenden, und verpflichtet sich, diese Informationen ausschließlich anonym offen zu legen.
Mit der Zurverfügungstellung von Inhalten, wie: Texte, Bilder, Videos, Dateien, Grafiken, Grundrisse, Bauzeichnungen, ... , an denen dem Anbieter Urheber- oder Nutzungsrechte zustehen, ist MOINIMMO für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistung im Rahmen des Inserates (ABO-Vertrag) entsprechen.
Das Nutzungsrecht beinhaltet das Recht, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch im Rahmen von Werbemaßnahmen, sie zu diesen Zwecken umzuarbeiten (z.B. zu verkleinern oder Ausschnitte anzufertigen) und die Inhalte an Partner von MOINIMMO zur Nutzung im selben Umfang zu übermitteln.
ZAHLUNG
Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form.
Die Vergütung der Leistung an MOINIMMO wird mit Rechnungsstellung vorschüssig zur sofortigen Zahlung fällig.
ZAHLUNGSVERZUG
Im Falle eines Zahlungsverzuges des Nutzers (Anbieter oder Suchenden), ist MOINIMMO berechtigt, die vertragliche Leistung (ABO) einzustellen, bis der Nutzer seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat.
Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert MOINIMMO dadurch nicht.
MOINIMMO ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Nutzers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Nutzer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.
Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist MOINIMMO berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Wenn MOINIMMO Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Nutzers infrage stellen (z.B. Zahlungseinstellung, Scheckrückgabe), ist die MOINIMMO berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn MOINIMMO Schecks angenommen hat.
MOINIMMO ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
TARIFWECHSEL & VORZEITIGES BEENDEN (ABO)
Der Anbieter ist es nicht möglich einen Tarifwechsel vorzunehmen.
Ein Anspruch des Anbieters auf Rückerstattung bei vorzeitigen beenden seines ABOs/Inserats und entstandene Kosten besteht nicht.
SPERRUNG & LÖSCHUNG
MOINIMMO ist berechtigt, durch den Anbieter eingebrachte Inhalte, die gegen (VERANTWORTLICHKEIT) verstoßen, ganz oder teilweise von der Website MOINIMMO zu entfernen.
Der Kunde wird von MOINIMMO über die erfolgte Löschung informiert.
Bei wiederholtem Verstoß und erfolgloser Abmahnung ist MOINIMMO berechtigt, die Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit einzustellen.
Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert MOINIMMO dadurch nicht.
MEHRPLATZIERUNG
MOINIMMO ist nicht verpflichtet, die vom Anbieter eingestellten Angebote auch über andere Websites erreichbar zu machen sowie über Printmedien unter Abänderung der formalen Darstellung zu veröffentlichen.
DATENSCHUTZ
Der Nutzers (Anbieter oder Suchenden) ist verpflichtet, die ihm über die Website MOINIMMO zukommenden Informationen über Anbieter, Suchende oder Besucher seiner Angebote nur im konkreten Zusammenhang mit diesen zu nutzen.
Jede Weitergabe der Nutzer- und Besucherdaten an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken ist untersagt.
WIDERRUFSRECHT FÜR DEN VERBAUCHER/ENDKUNDEN (PRIVAT INSERAT)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns unter:
MOINIMMO
Michael Szonn
Ortsallee 35
27607 Geestland
E-Mail: info@moinimmo.com
... mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
FOLGEN DES WIEDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
VERJÄHRUNG
Die Verjährungsfrist beträgt für Ansprüche auf Rückzahlung, der Vergütung aus Rücktritt, Ansprüchen aus Sachmängeln oder Minderung ein Jahr.
Die Verjährungsfrist beträgt bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln, auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre.
Die Verjährungsfrist allgemein, wie bei: Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Regelung der AGB unwirksam sein, werden hiervon die übrigen Regelungen/Absätze der Verträge und der AGB nicht berührt.
Die Vertragspartner verpflichten sich, sich auf eine rechtlich wirksame Regelung zu verständigen, die wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt.
ABMAHNUNGEN
Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme.
MOINIMMO habt in keinster Weise die Absicht die Rechte Dritter zu verletzen.
Sollte es aber dennoch zu Streitigkeiten, wettbewerbsrechtlichen oder ähnlichen Problemen kommen, bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und dadurch unnötig entstehenden Kosten beiderseits, sofort mit uns Kontakt aufzunehmen.
Wir werden sofort Ihren Einwand prüfen lassen und diesen dann, sofern gerechtfertigt, umgehend abstellen.
Die Kostennote Ihrer anwaltlichen Abmahnung ohne eine vorherige Kontaktaufnahme mit uns, werden wir deshalb im Sinne einer Schadenminderungspflicht Ihrerseits als unbegründet zurückweisen.
SCHLUSSBESTIMMUNG
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Geestland.
MOINIMMO nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
MOINIMMO behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen.
Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten zugesandt.
Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb der angegebenen Frist, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als akzeptiert.
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, nach Abschluss des Vertrages getroffene Abreden - zwischen MOINIMMO und dem Nutzer - entfalten, wenn sie durch MOINIMMO in Textform (z.B. E-Mail) oder schriftlich bestätigt sind.
Für Erklärungen (z.B. Kündigungen) und Anzeigen (z.B. Mitteilungen) an MOINIMMO ist die Textform ausreichend.
Einer eigenhändig unterzeichneten Erklärung bedarf es nicht. Die Textform kann z.B. durch E-Mail, Fax oder maschinell erstellten Brief gewahrt werden.
Es wird keine Garantie für die Richtigkeit des Inhaltes der Dokumentation übernommen.
Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des § 38 ZPO (Gerichtsstandsvereinbarung) ist, ist Stadt Geestland Gerichtsstand.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Nebenabreden bedürfen der Schriftform.